Politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Poltische Debatte
Bildrechte: Dekanat München

Auf Initiative und in Kooperation mit der SPD-Landtagsabgeordneten Diana Stachowitz, die zudem zum Beirat der Stiftung „Wort und Tat“ gehört, haben Mitarbeitende der „Offenen Behindertenarbeit - evangelisch in der Region München“ (OBA) einen Katalog mit Verbesserungsvorschlägen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen und gesellschaftlichen Leben entwickelt.

Derzeit sind Publikationen und Kommunikationsformen der politischen Meinungsbildung so formuliert, dass sie Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen, Lern- oder Leseschwierigkeiten in hohem Maße ausschließen. Oftmals können sie die Wahlunterlagen nicht verstehen, die politische Teilhabe scheitert aber auch an unverständlichen Informationen zu Parteien und Debatten im Vorfeld. Deshalb wurden Interviews und Gespräche von Menschen mit Behinderung mit politischen Mandatsträgern geführt. Eine der Veranstaltungen fand vor der Kommunalwahl 2014 statt.

Eine OBA-Projektgruppe konfrontierte Politiker damit, welche Hürden Menschen mit Behinderung im Alltag vorfinden. Die Gruppe, bestehend aus behinderten und nicht behinderten Menschen, stellte einen Fragenkatalog zusammen – es ging unter anderem um Wohnen, Arbeit, Freizeit und Teilhabe am politischen Leben. Sie wollten von den Politikern zum Beispiel wissen: Wie wollen Sie bei den Vermietern das Bewusstsein dafür schaffen, Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte Vertragspartner anzuerkennen?  Oder: 30.000 Betriebe in Deutschland beschäftigen keinen einzigen Schwerbehinderten – was werden Sie ganz konkret unternehmen, damit bei der Landeshauptstadt München mehr Menschen mit Behinderung eingestellt werden?

Insgesamt fanden  dazu 16 Veranstaltungen in den Räumen der OBA im Löhe-Haus in Neuhausen statt. Zudem ging die OBA-Gruppe zu Wahlveranstaltungen, organisierte einen politischen Dämmerschoppen und besuchte Politiker im Rathaus – etwa Marian Offman von der CSU, Jutta Koller von Bündnis 90/die Grünen oder Reinhard Bauer von der SPD. Der Fragenkatalog wurde auch an die Fraktionen im Münchner Rathaus geschickt.

Am Ende hat die Projektgruppe die Broschüre „Mit entscheiden – Wählen gehen“ für die Kommunalwahl 2014 formuliert. Sie beantworteten in einfacher Sprache die wichtigsten politischen Fragen von Menschen mit Behinderung – etwa zu den Themen Wohnen, Arbeit oder Freizeit in München – und ermöglichte so politische Partizipation. Die Broschüre soll in einem zweiten Schritt überarbeitet werden, damit sie auch von anderen Kommunen genutzt werden kann.

Die Stiftung „Wort und Tat“ hat das Projekt „Wahlprüfsteine“ finanziert. Neben den Personalkosten für Begleitassistenten und die Projektleitung auch die Druck- und Produktionskosten der Broschüre „Mit entscheiden – Wählen gehen“.

Zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 hat die Politikrunde der Offenen Behindertenarbeit – evangelisch in der Region München (OBA) erneut eine Wahlbroschüre veröffentlicht. Auch hier hat die OBA im Vorfeld Fragen zusammengestellt, die thematisieren, wie das Leben für Menschen mit Behinderung leichter wird. Die Fragen wurden an die sechs Parteien, die zur Wahl stehen, geschickt. In der neuen Wahlbroschüre wurden die Fragen und Antworten veröffentlicht.